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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.raumconceptstore.com

zwischen
Raum & Göbl GBR
Marktstrasse 6
90530 Wendelstein
+49.9129.278687
www.raumconceptstore.com

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform

– im Folgenden „Kunde/Kunden“ –
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Kunde im Sinne dieser AGB

1. Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Verbraucher nach § 13 BGB.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Raum Concept Store“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 3 (3) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, EU und Schweiz.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal, Kreditkarte, SOFORT Überweisung vornehmen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Für unsere Kunden in der Schweiz fällt keine Mehrwertsteuer an. Hier sind allerdings die Gebühren vom Zoll durch den Kunden zu tragen.

(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Der Anbieter berechnet für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 4,50 EUR, in die EU 12,00 EUR und in die Schweiz 17,50 EUR pro Bestellung. Für Bestellungen ab €100,- ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenlos. Bei regulärer Lieferung, sowie bei versandkostenfreier Lieferung ab €100,- oder durch Sonderaktionen oder Gutscheine trägt die Rücksendekosten der Kunde.

(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,– EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

(4) Bei der Versendung von Waren an den Kunden gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung, insbesondere das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs, auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Logistikpartner übergeben wird bzw. bei Selbstabholung mit der Anzeige der Bereitstellung.

(5) Bei vom Anbieter nicht zu vertretener Verzögerung der Lieferung geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Leistung mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Anbieter auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung verursachten Mehrkosten trägt der Kunde.

(6) Im Übrigen verweisen wir auf die Angaben zum Widerrufsrecht in diesen AGB.

§ 7 Widerrufsrecht

7.1 Verbraucher haben ein dreißigtägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig (30) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig (30) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns RAUM concept store, Raum & Göbl GbR, Marktstr.6, 90530 Wendelstein, Tel: +49 9129 278687, Fax: +49 9129 278688, Mail: customercare@raumconceptstore.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen bei einem Bestellwert unter dreihundert (300) Euro alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der tatsächlich angefallenen Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, z. B. Aufpreise für Expresslieferungen oder Nachnahmegebühren. Auf § 6 Absatz (3) wird im Übrigen hingewiesen. Die Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Verwendung unseres Retourenlabels ziehen wir pauschal 4,50 EUR von der Rückerstattung ab, es sei denn, der Anbieter kann nachweisen, dass die tatsächlich angefallenen Rücksendekosten höher sind. Dann wird der tatsächliche Rücksendekostenwert veranschlagt.
Bei versandkostenfreien Bestellungen werden die dem Kunden angefallenen Rücksendekosten nicht erstattet. Auf § 6 Absatz (2) wird hingewiesen.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Raum & Göbl GbR, Marktstrasse 6, 90530 Wendelstein zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig (30) Tagen absenden.
Bitte verwenden Sie für Ihre Rückendung das beigefügte Rücksende-Etikett und befestigen Sie es außen rechts auf Ihrem Paket. Das Paket ist hiermit frankiert und Sie können Ihre Ware kostenlos per DHL zurückschicken.

Im Falle einer versandkostenfreien Lieferung ist das Rücksende-Etikett wie vorstehend beschrieben an dem Paket anzubringen. In diesem Fall trägt der Kunde die Rücksendekosten. Die Rücksendekosten betragen für den Versand innerhalb Deutschlands 4,50 EUR pro Paket, es sei denn, der Anbieter kann nachweisen, dass die tatsächlich angefallenen Rücksendekosten höher sind.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

7.4 Bitte beachten Sie, dass die in § 7 (3) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Bei weiteren Fragen rufen Sie uns einfach an unter der Nr. +49 (0)9129 – 27 86 87 oder kontaktieren Sie uns unter contact@raumconceptstore.com.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

1.Der Anbieter behält sich geringe Abweichungen der Waren hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessungen, Gestaltung und ähnlicher Merkmale sowie aufgrund technischer Verbesserungen und Entwicklungen vor, soweit die Ware dadurch für den Kunden keine unzumutbare Änderung erfährt.

2.Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass Teillieferungen für den Kunden unzumutbar sind.

3.Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes einen Anspruch auf Nacherfüllung.

4.Die Gewährleistung erstreckt sich auf Neu- und Gebrauchtwaren. Garantien werden nicht gegeben.

5.Die Gewährleistung erfolgt dafür, dass der Vertragsgegenstand die Spezifikationen erfüllt, die bei Vertragsschluss dokumentiert sind und in der Produktbeschreibung des Herstellers aufgeführt sind (Beschaffenheitsangabe). Eine Gewähr für die Eignung des Vertragsgegenstandes zu einem bestimmten Verwendungszweck wird nicht übernommen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe des Vertragsgegenstandes dar.

6.Die Mangeleigenschaft des Vertragsgenstandes bestimmt sich nach § 434 BGB.

7.Der Anbieter ist in der Wahl der Art und Weise der Nacherfüllung frei.

8.Der Anbieter ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum tragen; der Höhe nach beschränkt sich die Ersatzpflicht für solche Aufwendungen auf die Höhe des Kaufpreises für die mangelhafte Ware.

9.Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden im Inland oder an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurde. Verweigert er diese, so ist der Anbieter von der Nacherfüllung befreit.

10.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

11.Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf übliche Abnutzungen und Verschleiß, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung und Bedienungsfehler, Transport, ungeeigneter Betriebsmittel, mechanische Beschädigung, Naturereignisse und/oder chemischer oder elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

12.Gewährleistungsverpflichtungen bestehen insbesondere nicht, wenn der Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
• der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
• der Bestseller die Vorschriften über die Behandlung/Bedienung und Pflege des Vertragsgegenstandes nicht befolgt hat.

13.Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Anbieters hat der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelanzeige, dem Anbieter die Aufwendungen zur Prüfung – und soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

14.Ist der Anbieter zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind der Kunde und der Anbieter dazu verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben, insbesondere zeitanteilige Wertminderungen, herauszugeben.
15. Gegenüber dem Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate bei Gebrauchtwaren und 24 Monate bei Neuwaren.

§9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Hinweise zum Datenschutz

 

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden wie Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer und Zahlungsdaten, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Artikel 6 Abs.1 lit. b DS-GVO), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO), zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) hat. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Im Übrigen gelten die Hinweise zum Datenschutz in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter https://www.raumconceptstore.com/datenschutzerklaerung/ abrufen können.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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